Die Länder Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben mit einem gemeinsamen Beschluss die Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, mit geeigneten Maßnahmen schnellstmöglich einen international wettbewerbsfähigen Strompreis zu gewährleisten, der auch dem energieintensiven Mittelstand sowie den Betreibern von Chemieparks offensteht.

Mögliche Instrumente könnten beispielsweise die Senkung der Stromsteuer in Deutschland auf den europäischen Mindestsatz, die Begrenzung von Umlagen und Entgelten, der Verzicht auf den Wegfall des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer nach dem Jahr 2024, die beschleunigte Ausweitung des Stromangebotes sowie die Einführung eines zeitlich befristeten Brückenstrompreises sein. Die Länder fordern die Bundesregierung zudem auf, auch künftig alle von der EU für zulässig erklärten Möglichkeiten der Strompreiskompensation auszunutzen.

Weiterhin erwarten die sieben Länder von der Bundesregierung, dass Maßnahmen in den Bereichen

• Energieversorgungssicherheit,
• Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren,
• EU-Regulierung,
• Fachkräftesicherung,
• Versorgung mit Erdgas und Wasserstoff und ein Kohlenstoffmanagement sowie
• Sicherung von kritischen Rohstoffen

getroffen werden und damit der Erhalt der chemischen Industrie in Deutschland abgesichert wird. Nach Ansicht der Länder müsse der Bund die für die Transformation der Wirtschaft notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.